Allgemeine Geschäftsbedingungen

Marco Frank & Ingo Frank Elektrotechnik GbR

A. Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Marco Frank und Ingo Frank Elektrotechnik GbR, Am Brücklein 2, 96188 Stettfeld, und ihren Kunden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Unsere Vertragssprache ist Deutsch.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

1. Alle unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Ein bindender Antrag des Kunden erfolgt nur durch Auftragserteilung oder Bestellung in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form.
3. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung oder durch die Ausführung der Leistung durch uns zustande, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich unterbreitetes Angebot gekennzeichnet, welches ohne Änderungen vom Kunden angenommen wird.
4. Angaben über Produkte und Waren, insbesondere technische Daten, sind nur ungefähr oder ähnlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Gesonderte Absprachen und Kundenwünsche zu Markenartikeln sind hier ausgenommen und werden im Bedarfsfall schriftlich mit dem Kunden abgestimmt.
5. Angebote, Kostenvoranschläge und Pläne dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder verfielfältigt noch an dritte Personen weitergegeben werden. Im Missbrauchsfall behalten wir uns das Recht vor, die Kosten, die uns zur Erstellung entstanden sind, an den Vertragspartner zu verrechnen. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines höheren Schadensersatzbetrages bleibt hiervon unberührt.
6. Kündigt der Kunde den Vertrag, ohne dass wir die Kündigung zu vertreten haben, so haben wir das Recht, eine Pauschale in Höhe von 10 Prozent des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines höheren Schadensersatzbetrages bleibt hiervon ebenfalls unberührt.

§ 3 Leistungen und Preise

1. Unsere Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag oder der schriftlichen Auftragsbestätigung. Nachträgliche mündliche Absprachen beziehungsweise Wünsche des Kunden auf der Baustelle ergänzen unsere Leistungen.
2. Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste unserer Zulieferer, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
3. Alle unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bruttosumme wird am Ende des Angebots/ der Rechnung ausgewiesen.
4. Preisänderungen sind zulässig, wenn diese auf eine Kostensteigerung zurückzuführen ist, die wir nicht zu vertreten haben. Nicht zu vertreten haben wir Leistungs- und Lieferkosten von Zulieferern, erhöhte Materialkosten oder Preiserhöhungen von Vorlieferanten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, den Preis auf der Rechnung entsprechend anzupassen.
5. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig, sofern nicht gesonderte, schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Das allgemeine Zahlungsziel ab Rechnungsstellung liegt bei 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung.
6. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
7. Produkte und Gegenstände (insbesondere Baustoffe und Bauteile) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden haben wir nach Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Ware zurückzunehmen. Dies umfasst die Erlaubnis, bereits eingebaute Gegenstände wieder auszubauen und zu diesem Zweck das Grundstück bzw. die Räumlichkeiten des Kunden zu betreten. Die Rücknahme der Ware stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Forderungen die aus einem weiteren Schaden resultieren bleiben davon unberührt.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
2. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
3. Schadensersatzansprüche aus Liefer- und Leistungsverzug sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln unsererseits beruhen. Leistungs- und Liefertermine sowie Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind unverbindliche Angaben. Unsere Leistungs-/ Lieferzeit beginnt jedoch erst, wenn vom Kunden geschuldete Mitwirkungshandlungen (vereinbarte Vorarbeiten) ordnungsgemäß und vollständig abgeschlossen wurden.
4. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, welche aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzungs wesentlicher Vertragspflichten herrühren. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur für vorhersehbare, vertragstypische und unmittelbare Durchschnittsschäden.
5. Sind vom Kunden Umstände zu vertreten, deren Folgen die ordnungsgemäße Ausführung unserer Leistungen behindern, so schuldet er Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens. Die Berechnung des Schadens darf auf Basis des Angebots und der darin vermerkten Vergütung und Einschluss des kalkulierten Gewinns erfolgen.

§ 5 Verjährung

1. Handelt der Kunde als Verbraucher, verjähren seine Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Waren in einem Jahr ab Übergabe der Sache an ihn.
2. Handelt der Kunde als Unternehmer, verjähren seine Ansprüche auf Gewährleistung und Schadenersatz nach einem Jahr ab Übergabe der Ware.
3. Die Verkürzung der Verjährungsfrist (Ziffern 1 und 2) gilt nicht, wenn wir für Schäden haften, die auf arglistig verschwiegene Mängel oder schuldhafte Vertragsverletzung zurückzuführen sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 6 Informationen zum Datenschutz nach DSGVO

1. Daten von Ihnen können aufgrund von Informationsaustausch, für Angebote und Auftragsbestätigungen und zur allgemeinen Korrespondenz in unserem Unternehmen gespeichert sein. Diese Daten umfassen unter anderem: Vorname, Nachname, Funktion, Firma, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Mobilfunknummer, Faxnummer.
2. Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Daten für 10 Jahre zu speichern, insofern Aufträge oder Geschäftsbeziehungen bestehen bzw. bestanden haben. Bei Einwänden gegen die Speicherung und Verwendung der Daten über diesen Zeitraum hinaus, senden Sie bitte eine E-Mail an kontakt@fufelektro.de oder übermitteln Sie uns diese auf dem Postweg an: 
   Marco Frank & Ingo Frank Elektrotechnik GbR, Am Brücklein 2, 96188 Stettfeld.
   Wir werden Ihre personenbezogenen Daten daraufhin umgehend zur Löschung vormerken.
3. Um eine reibungslose Abwicklung gewährleisten zu können, kann es nötig sein, dass wir Adressen bzw. Baustelleninformationen an unsere Lieferanten übermitteln.
4. Eine sonstige Verarbeitung, Weitergabe an Dritte oder zu Werbezwecken erfolgt nicht.

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich der AGB, ganz oder teilweise unwirksam sein oder enthalten die Vereinbarungen eine Lücke, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesen Fällen die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Abweichungen bedürfen der Schriftform

Stand 04/2024